Die kommenden Tage versprechen politische Brisanz, die weitreichende Folgen für die Finanzmärkte haben könnte - vor allem für die zuletzt stark gelaufenen deutschen und europäischen Aktien. Hintergrund ist eine mögliche Verfassungsänderung, über die der noch amtierende 20. Deutsche Bundestag kurzfristig abstimmen soll. Im Kern geht es dabei um Sonderfonds für Infrastruktur und Verteidigung im Gesamtvolumen von einer Billion Euro. Ob es dazu kommt, nachdem die Grünen ankündigten, gegen die Änderung stimmen zu wollen, ist offen. Der Germany 40 steht unter Druck.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union zeichnet sich ab, dass diese Große Koalition keine „Liebesehe“ sein wird. Vor allem der Streitpunkt Asylpolitik sorgt für Reibungen. Während die CDU/CSU schärfere Gesetze verspricht, lässt sich die SPD dies mit einem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds teuer bezahlen.
Die geplante Verfassungsänderung für die dafür notwendigen Mittel benötigt eine Zweidrittelmehrheit. SPD und Union alleine fehlen dafür noch 86 Stimmen, weshalb Unterstützung entweder von der FDP (90 Sitze) oder von den Grünen (117 Sitze) erforderlich ist. Die Abstimmung könnte bereits am kommenden Donnerstag oder Dienstag stattfinden – eine Entscheidung, die aktuell auch noch durch einen Eilantrag der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erschwert wird.
Die Unsicherheit spiegelt sich bereits deutlich in den Finanzmärkten wider: Nach einer Rede von Friedrich Merz stieg der Kurs von Rheinmetall um 12 Prozent, während auch der Germany 40 stieg. Besonders volatil entwickelte sich der Euro, der um 4,6 Cent zulegte – eine extreme Bewegung im Währungsmarkt. Die Renditen zehnjähriger deutscher Staatsanleihen stiegen ebenfalls kräftig von 2,4 auf 2,9 Prozent.
Ein Scheitern der Verfassungsänderung könnte zu erheblicher Volatilität führen, weil bereits eingepreiste Entwicklungen wieder rückgängig gemacht werden müssten. Umgekehrt könnte eine erfolgreiche Abstimmung den Märkten Auftrieb geben, mit potenziell neuen Höchstständen im Germany 40. Mehr dazu finden Sie in angehängtem Video.
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